Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02.04.2012

1. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
     
  2. Für Geschäftsbeziehungen zwischen Passmann Modellbahnzubehör und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen. Aktueller Stand: siehe Internet www.passmann.com oder auf Anforderung. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
  3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
     

2. Vertragsabschluss

2.1       Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Alternativ können Sie schriftlich oder telefonisch bestellen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
 

4. Preise

4.1       Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Online-Shop mit Status Geschäftskunde ausgewiesenen Preise beinhalten keine gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist Passmann Modellbahnzubehör verpflichtet den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen.

4.2       Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, ggf. gültige MwSt./MwSt.-Satz) aufgeführt.
 

5. Zahlungsbedingungen

6.1       Zahlungsarten: PayPal, Vorauskasse, Rechnung

6.2       Zahlungsverzug
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
 

7. Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung

7.1       Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie innerhalb von 3 Tage nach Eingang der Bestellung benachrichtigen. Wir behalten uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, ist Passmann Modellbahnzubehör berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird.

7.2       Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.

7.3       Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i. O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung, damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Passmann Modellbahnzubehör, Habichtstr. 9, 59425 Unna
 

9. Software/Lizenzen/Literatur

9.1       In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.
 

10. Gewährleistung

10.1     Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.

10.2     Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel zwölf Monate ab Ablieferung der Kaufsache.

11. Haftung

11.1     Im Falle von Datenverlusten kann Passmann Modellbahnzubehör nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.

11.2     Passmann Modellbahnzubehör haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Passmann Modellbahnzubehör haftet auch für solche Schäden, die ihre Grundlage in einem arglistigen Verschweigen des Mangels haben oder wenn Passmann Modellbahnzubehör eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben hat.

11.3     Sofern Passmann Modellbahnzubehör auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

11.4     Sofern die Haftung von Passmann Modellbahnzubehör ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Passmann Modellbahnzubehör.

11.5     Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Passmann Modellbahnzubehör, ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
 

12. Datenschutz

12.1     Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht. Ausgenommen sind Servicepartner, welche zur Abwicklung Ihrer Bestellung Daten benötigen. Hierzu zählen Transportunternehmen, Lieferanten im Gewährleistungsfall sowie ggf. Werbemittelversender für unsere eigene Printwerbung (z.B. Katalog).

12.2     Eine Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

12.4     Sie sind als Kunde berechtigt jederzeit einer Nutzung Ihrer Adressdaten für Werbezwecke unsererseits für die Zukunft zu widersprechen. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Passmann Modellbahnzubehör sind auf unserer Webseite unter „Privatsphäre und Datenschutz“ einsehbar.
 

13. Verschiedenes

13.1     Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Unna.

13.2     Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
 

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2     Ausschließlicher Gerichtsstand ist Unna oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Passmann Modellbahnzubehör, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.


Ladungsfähige Anschrift:
Passmann Modellbahnzubehör
Inhaber Oliver Paßmann
Habichtstr. 9, 59425 
USt-IdNr.: DE 162612528

Widerrufsbelehrung

- Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Oliver Paßmann
Modellbahnzubehör
Habichtstr. 9
59425 Unna
Tel.: 02303-915-600
Tel.: 0170-9072181
Fax.: 02303-915-605
Email:info@passmann.com
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite http://passmann.com/PDF/Widerruf_Musterformular.pdf herunterladen,elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

- Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung.